Berlin hat abgestimmt. Mit einer Mehrheit von 56% haben die Berliner für eine Enteignung von Deutsche Wohnen gestimmt. Doch was heißt das nun eigentlich?
Bei einer Volksabstimmung wird erstmal geprüft, ob die Mehrheit der Bürger für oder gegen ein Projekt sind. In diesem Fall die Enteignung des Wohnungbaukonzerns Deutsche Wohnen. Und die meisten Berliner sind dafür.
Was muss nun die Regierung nach dem Volksentscheid machen? Sie muss nun alle Maßnahmen einleiten, um die 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen in Gemeineigentum zu überführen und ein entsprechendes Gesetz dazu entwerfen.
Allerdings hat die wieder gewählte Franzika Giffey nicht viel übrig für die Enteignung. Das liegt vermutlich auch daran, dass Berlin für die Enteignung etwa 36 Milliarden auf den Tisch legen muss. Und Berlin ist nunmal Pleite und hängt am Tropf der anderen Bundesländer. Stichwort „Länderfinanzausgleich“.
Eine neue Hürde wäre, dass Vonovia mittlerweile mehr als 50% von Deutsche Wohnen übernommen hat. Es kann also sein, dass Deutsche Wohnen demnächst von der Börse verschwindet und dann nur noch unter Vonovia zu finden ist.
Das Ziel der Bewegung ist allerdings alle Wohnungsbaufirmen zu enteignen. Alle die mehr als 3000 Wohneinheiten besitzen. Das würde allerdings auch Genossenschaften treffen und die sollten eigentlich nicht enteignet werden. Das heißt in der Gesetzesvorlage müssen Ausnahmen geschaffen werden. Und da geht’s schon wieder los. Da wird sicher vor Gericht gestritten. Und das ziemlich lange.
Gerade erst hat Berlin etwa 15.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen für 2,5 Milliarden übernommen. Die müssen nun auch erstmal verwaltet werden. Und der Staat kann sowas einfach nicht. Berlin hat unter anderem diese Wohnungen erst in den 2000ern für einen Spottpreis an Deutsche Wohnen verkauft. Eben weil die Wohnungen ein großer Verlustposten darstellten.
Das eigentliche Problem ist nun allerdings ein anderes. Es gibt bei solchen Aktionen nicht einen Quadratmeter mehr Wohnfläche. Die dringend benötigten neuen Wohnungen werden nicht gebaut. Und da der Staat kein Geld hat, wer soll sie dann bauen? Berlin fasst doch kein Immobilieninvestor mit der Kneifzange an. Erst der Schwachsinn mit dem Mietendeckel, dann Enteignungen? Das Pflaster ist viel zu heiß für Investoren. Dann doch lieber im Umland bauen. In Potsdam zum Beispiel.
So wie es jetzt läuft, wird das Problem nicht gelöst werden. Es wird nur schlimmer gemacht. Aber die Deutsche Wohnen Enteignem Bewegung kann sich dafür feiern das sie die Abstimmung gewonnen haben. Ich unterstelle denen allerdings, dass sie absolut keine Ahnung von Immobilien haben. Klar niedrigere Mieten wollen alle, aber das kann so nicht funktionieren. Der Markt bestimmt einfach den Preis. Ist das Gut knapp, steigt der Preis. Ist das Gut im Überfluss zu haben, sinkt der Preis. Klingt banal, aber so einfach ist die Rechnung.
Was hilft also gegen teure Mieten?
Bauen, bauen, bauen. Wenn das Land 30 Milliarden ausgibt um Wohnfläche zu schaffen, dann wird der Mietpreis definitiv sinken. Weil wer will teuer in einer alten Immobilie wohnen, wenn er für weniger Geld in eine nagelneue Wohnung ziehen kann?
Meiner Ansicht nach wird übrigens gar keiner enteignet. Das Land hat kein Geld und durch Enteignungen ist auch keinem geholfen. Wobei die Enteignung ja auch eher ein abkaufen zum Marktwert sein dürfte. Deshalb gehe ich davon aus, dass evtl noch ein paar Wohnungen abgekauft werden, dann aber auch Ruhe ist.